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OWiG 1968 · Allgemeine Vorschriften

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Erster Teil Allgemeine VorschriftenErster Abschnitt Geltungsbereich

Zum Gesetz

§ 5 Räumliche Geltung (OWiG 1968)

11.11.2026Stand

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.