OWiG 1968 · Allgemeine Vorschriften
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Erster Teil Allgemeine VorschriftenZweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung
Zum Gesetz§ 12 Verantwortlichkeit (OWiG 1968)
Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwerfbar.
Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.