OWiG 1968Gesetz über Ordnungswidrigkeiten · Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Höchstmaß der Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird.