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OWiG 1968 · Bußgeldverfahren

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Zweiter Teil BußgeldverfahrenFünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches VerfahrenI. Einspruch

Zum Gesetz

§ 67 Form und Frist (OWiG 1968)

2 Absätze

11.11.2026Stand

Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.

Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.