OWiG 1968 · Allgemeine Vorschriften
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Erster Teil Allgemeine VorschriftenSiebenter Abschnitt Verjährung
Zum Gesetz§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (OWiG 1968)
Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen.
Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges oder ein Beschluß nach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.