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OWiG 1968 · Bußgeldverfahren

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Zweiter Teil BußgeldverfahrenFünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches VerfahrenII. Hauptverfahren

Zum Gesetz

§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung (OWiG 1968)

2 Absätze

11.11.2026Stand

Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet. Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält.

Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens (§ 47 Abs. 2) und zur Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung nicht.