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OWiG 1968 · Bußgeldverfahren

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Zweiter Teil BußgeldverfahrenErster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zum Gesetz

§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)

11.11.2026Stand

Bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben Tat mehrere Personen einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden.