Landesrecht · Nordrhein-Westfalen
Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673Stand 11.11.2026Amtliche Quelle
- EingangsformelRichtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
- 1Anspruchsgrundlage
- 1.2Anspruchsvoraussetzungen
- 1.3Pauschalerstattung
- 1.4Individualerstattung
- 2Antrag
- 2.1Erstattungsbehörde, Antragsbefugnis
- 2.2Bundesgrenzen überschreitender Personennahverkehr
- 2.3Landesgrenzen überschreitender Personennahverkehr
- 2.4Antragsfrist, Vorauszahlungen
- 3Nachweise
- 3.1Nachweis der Fahrgeldeinnahmen
- 3.1.1Darlegung der Fahrgeldeinnahmen im Antrag
- 3.1.2Testat über die Höhe der Fahrgeldeinnahmen
- 3.2Nachweis bei Individualerstattung
- 3.2.1Allgemeines
- 3.2.2Zählergebnisse
- 3.2.3Testat und Prüfbericht über das Erhebungsverfahren
- 3.2.3.1Testat
- 3.2.3.2Prüfbericht
- 4Fahrgeldeinnahmen
- 4.1Begriffsdefinition
- 4.2Fahrgeldeinnahmen aus Personennahverkehr außerhalb der Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens
- 4.3Ausschluss
- 5Regelungen für die Verkehrszählung (Erhebung) bei Individualerstattung
- 5.1Anzeigepflichten
- 5.2Erhebung
- 5.2.1Erhebungsperioden
- 5.2.2Erhebungsverfahren
- 5.2.3Nachweisgebiet, Linien
- 5.2.4Fahrtenzuordnung
- 5.2.4.1Verstärkerfahrten, Einsatz- und Einlagefahrten
- 5.2.4.2Bedarfsverkehr
- 5.2.4.3Unterschiedliche Fahrwege (gespaltene Linienverläufe)
- 5.2.4.4Fahrtabschnitte
- 5.2.4.5Sonderfälle
- 5.3Durchführung der Erhebung
- 5.3.1Zu erhebende Personen
- 5.3.2Ein- und Ausfahrt in das bzw. aus dem Nachweisgebiet
- 5.3.3Linienwechselfahrten
- 5.3.4Ringlinie
- 5.4Ausfall oder Abbruch einer Erhebungsfahrt
- 5.5Zählpersonal, Zählprotokolle
- 5.5.1Information des Zählpersonals
- 5.5.2Zählprotokoll
- 5.5.3Nachweisblatt über die durchgeführten Erhebungen
- 5.5.4Anzahl der Zählkräfte
- 5.5.5Von mehreren Zählkräften gemeinsam erhobene Fahrten
- 5.5.6Erhebung durch das Fahrpersonal
- 5.6Einsatz von elektronischen oder mechanischen Zählgeräten
- 6Eingeschränkte Vollerhebung
- 6.1Art und Weise der Erhebung
- 6.2Mehrfacherfassungen
- 6.3Unterschiedliches Fahrtenangebot
- 6.4Hochrechnung
- 7Stichprobenerhebung
- 7.1Grundlagen der Stichprobenerhebung
- 7.1.1Allgemeines
- 7.1.2Wochentagstypen
- 7.1.3Zeitliche und räumliche Schichtung
- 7.1.4Grundlage der räumlichen Schichtung
- 7.1.5Grundgesamtheit (Angebotsdaten)
- 7.1.6Fahrtenauswahl
- 7.2Linienerhebung
- 7.2.1Art und Weise der Erhebung
- 7.2.2Mindestanzahl zu erhebender Linienfahrten
- 7.2.3Hochrechnung
- 7.3Querschnittserhebung
- 7.3.1Art und Weise der Erhebung
- 7.3.2Fahrtenauswahl
- 7.3.3Linienabschnitte
- 7.3.4Hochrechnung
- 8Rundungsvorschrift
- 9Anwendung verschiedener Erhebungsverfahren auf unterschiedlichen Linien
- 10Schätzung von Erhebungswerten
- 11Eingeschränkte Zulässigkeiten
- 12Aufbewahrungsfrist der Zählunterlagen
- 13Prüfungsrecht und Folgen mangelnder Erfüllung von Nachweispflichten
- 14Inkrafttreten