SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
3.2.3.1 Testat (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)
Zum Nachweis im Sinne des § 231 Absatz 5 SGB IX gehört grundsätzlich ein Testat mit Prüfbericht einer vereidigten Wirtschaftsprüferin beziehungsweise eines Wirtschaftsprüfers, eines Ingenieurbüros oder eines vergleichbaren Instituts, das bestätigt, dass sowohl die Planung der Verkehrszählung als auch die Berechnung des Prozentsatzes in korrekter Anwendung dieser Richtlinien vollzogen wurde.
Auf Verlangen der Erstattungsbehörde müssen die testierenden Einrichtungen ihre einschlägige Fachkenntnis auf dem Gebiet der Erhebung von Fahrgastzahlen nachweisen.
Sofern Unternehmen die Vorbereitung und die Durchführung der Verkehrszählung nicht selbst vornehmen, sondern Dritte (zum Beispiel Institute) damit beauftragen, ist darauf zu achten, dass Prüfbericht und Testat nicht von dem mit der Vorbereitung und Durchführung beauftragten Institut erstellt werden.
Hat eine Eingeschränkte Vollerhebung stattgefunden, kann die Erstattungsbehörde auf Antrag auf die Vorlage eines Testates verzichten, wenn die notwendigen Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Erstattungsbetrag stehen.
Diese Voraussetzung kann als erfüllt angesehen werden, wenn die voraussichtlichen Kosten des Testats 10 Prozent des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Erstattungsbetrages übersteigen oder wenn dieser unterhalb von 15 000 Euro lag.
Auf Verlangen der Erstattungsbehörde hat der Unternehmer zum Nachweis der Unverhältnismäßigkeit der Kosten für das Testat zwei Kostenvoranschläge von verschiedenen Ingenieurbüros oder Instituten vorzulegen, die zur Erstellung eines Testats befugt sind.
Verzichtet die Erstattungsbehörde auf ein Testat, ist der Prüfbericht vom Unternehmer selbst zu erstellen.
Er muss neben der Ergebnismitteilung insbesondere auch die Aussagen enthalten, die in Nummer 3.2.3.2 aufgeführt sind.