SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
3.1.2 Testat über die Höhe der Fahrgeldeinnahmen (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)
Die Höhe der Fahrgeldeinnahmen ist ferner durch eine Abschlussprüferin oder einen Abschlussprüfer nach § 319 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu bestätigen.
Das Testat muss die Erklärung beinhalten, dass die im Erstattungsantrag genannten Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 231 Absatz 2 SGB IX ausschließlich aus dem in § 230 Absatz 1 SGB IX als Nahverkehr definierten Personenverkehr erzielt worden sind.
Ferner ist ausdrücklich zu bestätigen, dass keine nach Nummer 4.3 ausgeschlossenen Einnahmen eingeflossen sind. Bei Einnahmen, deren Zuordnung sich nicht ohne Weiteres erschließt, insbesondere auch bei Zahlungen der öffentlichen Hand, ist die Zuordnung zu den Fahrgeldeinnahmen gesondert zu begründen.
Die Verpflichtung, den Prüfvermerk durch eine Abschlussprüferin oder einen Abschlussprüfer nach § 319 HGB erstellen zu lassen, trifft ausschließlich Unternehmer, deren Unternehmen als Kapitalgesellschaft, die nicht als kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Absatz 1 HGB gilt, organisiert ist oder als bestimmte offene Handels- und Kommanditgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 HGB geführt wird.
Die übrigen Unternehmer können anstelle des Prüfvermerks eine entsprechende Erklärung einer oder eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe vorlegen.
Bei Bürgerbusvereinen kann auf ein Testat verzichtet werden, wenn die im Einzelfall zustehende Erstattung 15 000 Euro pro Jahr nicht übersteigt. In diesem Falle reicht eine Eigenerklärung des Vorstands über die Richtigkeit der Angaben zur Höhe der Fahrgeldeinnahmen aus. Auf die Geltung von Straftatbeständen bei Eigenerklärungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, wird ausdrücklich hingewiesen.