SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
13 Prüfungsrecht und Folgen mangelnder Erfüllung von Nachweispflichten (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)
Die Erstattungsbehörde hat bezüglich der Zählunterlagen ein umfassendes Auskunfts- und Prüfungsrecht. Sie ist berechtigt, während der Erhebungen unangemeldete Kontrollen durchzuführen.
Grobe Verstöße gegen Form und Inhalt der Zählprotokolle können dazu führen, dass die dort festgehaltenen Zahlen freifahrtberechtigter Fahrgäste unberücksichtigt bleiben.
Verstöße gegen diese Richtlinie können darüber hinaus bewirken, dass die Verkehrszählung nicht als Nachweis für die Individualerstattung anerkannt wird. In diesem Fall erfolgt die Erstattung lediglich als Pauschalerstattung nach § 231 Absatz 4 SGB IX.
Eine Entscheidung hierzu ergeht nach Anhörung des Unternehmers schriftlich durch die Erstattungsbehörde.
Sollte es zu einer Rückforderung der Erstattungsbehörde gegenüber einem Verkehrsunternehmen kommen, kann die Erstattungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen Zinsen festsetzen. Hierbei ist einschränkend zu berücksichtigen, dass das Verkehrsunternehmen eine unentgeltliche Verkehrsleistung gegenüber den Menschen mit Behinderungen erbracht hat und insoweit in Vorleistung getreten ist. Eine Verzinsung kommt damit regelmäßig nur in Betracht, wenn das Verkehrsunternehmen die Rückforderung grob fahrlässig selbst verschuldet hat.