SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
4.3 Ausschluss (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)
Keine Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 231 Absatz 2 SGB IX sind insbesondere:
a)Globalsubventionen und Zuschüsse aus öffentlichen Kassen, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind,
b)Zahlungen zur Erstattung der Fahrgeldausfälle nach §§ 228 ff. SGB IX,
c)Einnahmen nach der Freistellungsverordnung,
d)Sonstige leistungsbezogene Zahlungen, zum Beispiel Ausgleich für unterlassene Tariferhöhungen, Ausgleichsleistungen für Mindereinnahmen als Folge von Kooperationen, Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste sowie Zahlungen Dritter für Schüler, Studenten und Auszubildende,
e)Verlustausgleichszahlungen nach § 11a ÖPNVG NRW
f)Fahrgeldeinnahmen aus Linienverkehren, die kein Nahverkehr im Sinne des § 230 Absatz 1 Nummer 2 SGB IX sind,
g)Einnahmen aus Sonderlinienverkehren nach § 43 PBefG,
h)Zahlungen für Rentner und andere bevorzugte Personengruppen,
i)Einnahmen aus Personenbeförderungen gemäß § 46 PBefG und Sonderfahrten mit Straßenbahnen,
j)Einnahmen aus Zeitungs- und Postgutbeförderungen sowie Fahrrad- und Fahrzeugtransporten,
k)Erlöse aus dem Verkauf von Fahrplänen und sonstigen Artikeln,
l)Wagenreinigungsgebühren, Schadensersatzleistungen und vergleichbare Zahlungen,
m)Fundsachenerlöse,
n)Abzuführende Ausgleichsbeträge für bundeseigene Verkehrsunternehmen,
o)Einnahmen aus der Vermietung von Reklameflächen,
p)Einnahmen aus Gelegenheitsverkehren gemäß §§ 46 bis 49 PBefG,
q)Uneinbringliche Beförderungsentgelte,
r)Fiktive Einnahmen aus kostenlosen Fahrscheinen, Verlusten und Rabattierungen,
s)Abzuführende Fahrgeldeinnahmen im Rahmen kommunaler Einnahmeaufteilungen,
t)Einnahmen aus Zusatzwertmarken 1. Klasse bei Zeitfahrausweisen,
u)Einnahmenanteile für 1.-Klasse-Nutzung und Fahrradmitnahme aus Zusatztickets,
v)Bearbeitungsgebühren jeder Art,
w)Provisionen für Fahrkartenverkäufe,
x)Erstatteter Aufwand aus Mahnverfahren und Inkasso,
y)Der Ansatz einer nicht entrichteten Umsatzsteuer auf erhöhtes Beförderungsentgelt und
z)Einnahmen aus Kombitickets, soweit der Anteil freifahrtberechtigter schwerbehinderter Menschen bei der Fahrkostenkalkulation nicht kostenmindernd berücksichtigt wurde sowie Einnahmenbestandteile, die über den Fahrgeldanteil hinausgehen.