SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
2.1 Erstattungsbehörde, Antragsbefugnis (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)
Die Fahrgeldausfälle werden auf Antrag erstattet. Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Erstattungsbehörde (Bezirksregierung) zu stellen, soweit nicht gemäß § 233 Absatz 1 Satz 3 SGB IX das Bundesverwaltungsamt zuständig ist.
Antragsbefugt ist grundsätzlich die Inhaberin oder der Inhaber der Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) oder diejenige Person, auf die die Betriebsführung übertragen worden ist, also die den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung betreibt. Für den Schienenpersonennahverkehr antragsbefugt ist die Inhaberin beziehungsweise der Inhaber einer Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmen im Sinne des § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Bürgerbusvereine sind ebenfalls antragsbefugt.
Bei einem von mehreren Unternehmern gebildeten zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten kann der Antrag auch von einer Gemeinschaftseinrichtung dieser Unternehmer für ihre Mitglieder gestellt werden. Die Befugnis zum Tätigwerden für das Mitglied ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.