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SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -

5.2.2 Erhebungsverfahren (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)

Die Verkehrszählung kann in Form einer Eingeschränkten Vollerhebung (Nummer 6) oder einer Stichprobenerhebung (Nummer 7) durchgeführt werden. Der Unternehmer hat sich grundsätzlich vor Beginn der ersten Erhebungsperiode für nur ein Erhebungsverfahren zu entscheiden. Soweit aus betrieblichen Gründen erforderlich, kann die Erstattungsbehörde auf Antrag gestatten, auf unterschiedlichen Linien verschiedene der möglichen Erhebungsverfahren – für jede Linie jedoch jeweils nur eines – anzuwenden.

Ein Wechsel des einmal gewählten Erhebungsverfahrens während der vier Erhebungsperioden ist nicht zulässig.

Für Fahrten im Bedarfsverkehr (zum Beispiel Fahrten mit Rufbussen oder Anrufsammeltaxis) ist, sofern sie für die Erstattung zu berücksichtigen sind, das Verfahren der Eingeschränkten Vollerhebung oder der Linienerhebung anzuwenden.

Wird als Erhebungsverfahren die Linienerhebung gewählt, so sind für die Fahrten, die zum vorgesehenen Erhebungstermin nicht angefordert werden, die Zahl der freifahrtberechtigten und sonstigen Fahrgäste mit Null anzugeben.

11.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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