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SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -

5.2.3 Nachweisgebiet, Linien (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)

Erhebungen sind nur auf den Fahrten und Fahrtabschnitten durchzuführen, auf denen dem antragstellenden Unternehmen die Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr nach § 231 Absatz 2 und 3 SGB IX zustehen (nachweispflichtige Fahrten innerhalb des Nachweisgebietes). Diese Fahrten sind im Regelfall bestehenden Linien zugeordnet. Ist dies nicht der Fall, sind – sofern vom Fahrtverlauf her möglich – die Fahrten bestehenden Linien zuzuordnen beziehungsweise andernfalls in neu einzurichtenden gesonderten Linien zusammenzufassen.

In Sonderfällen (zum Beispiel Flügeln, Stärken und Schwächen) sind aus den Fahrten einer Linie gesonderte Linien zu bilden (Linienteilung).

Gemeinschaftslinien sind entsprechend der Vereinbarungen der Kooperationspartner für die Einnahmenaufteilung in die Erhebung einzubeziehen.

Auf den Fahrten, die gemäß §§ 46 bis 49 PBefG Gelegenheitsverkehre sind, sind keine Erhebungen durchzuführen. Sofern ein Verkehrsunternehmen regelmäßig Tage anbietet, an denen alle Fahrgäste unentgeltlich fahren (zum Beispiel samstags freie Fahrt für alle), sind auch diese Tage beziehungsweise die an diesen Tagen betroffenen Linien von der Erhebung ausgenommen. Das gilt nur, wenn das Angebot zur Freifahrt für das gesamte Erstattungsjahr gilt, nicht aber, wenn es sich um zeitlich befristete Angebote handelt (zum Beispiel nur an den Adventssamstagen), oder wenn das Angebot im Laufe eines Erhebungsjahres eingeführt oder beendet wird.

11.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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