SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
4.1 Begriffsdefinition (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)
Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 231 Absatz 2 SGB IX sind alle Erträge aus dem Fahrkartenverkauf.
Sie umfassen auch Erträge aus der Beförderung von Handgepäck, Krankenfahrstühlen, sonstigen orthopädischen Hilfsmitteln, Tieren sowie aus erhöhten Beförderungsentgelten.
Werden in einem von mehreren Unternehmen gebildeten zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten die Erträge aus dem Fahrkartenverkauf zusammengefasst und dem einzelnen Unternehmer anteilmäßig nach einem vereinbarten Verteilungsschlüssel zugewiesen, so ist der zugewiesene Anteil Ertrag im Sinne des § 231 Absatz 2 SGB IX.
Sofern in einem Verbund eine Vereinbarung über einen neuen Verteilschlüssel zwar angestrebt wird, aber noch nicht von allen verbundangehörigen Verkehrsunternehmen gebilligt wurde, gilt für das Erstattungsverfahren nach dem SGB IX der alte, bisherige Verteilschlüssel weiter.
Alle Verkehrsunternehmen eines Verbundes müssen für jedes Erstattungsjahr nach demselben Verteilschlüssel abgerechnet werden.