deutschland.legal
SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -

1.4 Individualerstattung (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)

Weist ein Unternehmer durch Verkehrszählung nach, dass das Verhältnis zwischen den nach § 228 Absatz 1 und 2 SGB IX unentgeltlich beförderten Fahrgästen und den sonstigen Fahrgästen den nach § 231 Absatz 4 SGB IX festgesetzten pauschalen Prozentsatz um mindestens ein Drittel übersteigt, wird neben dem sich auf der Grundlage des pauschalen Prozentsatzes ergebenden Erstattungsbetrag auf Antrag der nachgewiesene, über dem Drittel liegende Anteil erstattet (§ 231 Absatz 5 SGB IX).

Die in § 231 Absatz 5 SGB IX geforderte Verkehrszählung (Erhebung) kann als Nachweis anerkannt werden, wenn sie in Form einer Eingeschränkten Vollerhebung oder als Stichprobenerhebung nach diesen Richtlinien durchgeführt worden ist.

11.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.