deutschland.legal
SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -

5.5.2 Zählprotokoll (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)

Sorgfältig ausgefüllte Zählprotokolle bilden eine der wichtigsten Grundlagen für die Berechnung des Schwerbehindertenquotienten und damit für den Erstattungsanspruch des Unternehmers. Für jede durchgeführte Erhebung muss von jeder Zählkraft ein Zählprotokoll angefertigt und das Ergebnis in die Auswertung einbezogen werden.

Das Protokoll muss folgende Angaben enthalten:

a. Unternehmen, b. Erhebungsperiode, c. Erhebungsart, d. Bezeichnung der Linie, e. Fahrtnummer (sofern vorhanden), f. Fahrtrichtung, g. Wageneinheit, h. Name der Zählkraft (in Druckschrift) unter Angabe der Zähler-ID und Anzahl der Zählkräfte (je Fahrt), i. Erhebungsdatum, j. Wochentagestyp (Montag bis Freitag, Samstag, Sonntag), k. Tageszeitschicht, l. Stundenzuordnung, m. Fahrtbeginn (Uhrzeit) der Linienfahrt, n. Fahrtende (Uhrzeit) der Linienfahrt, o. Zählbeginn (Uhrzeit), p. Anfangs- / erste Zählhaltestelle je Linie beziehungsweise Querschnitt, q. End- / letzte Zählhaltestelle je Linie beziehungsweise Querschnitt, r. Felder zur Führung der Strichlisten zur Erfassung der freifahrtberechtigten Schwerbehinderten und deren anwesender Begleitperson sowie der sonstigen Fahrgäste, wobei die sonstigen Fahrgäste nach Maßgabe des zuständigen Verkehrsverbundes auf verschiedene Gruppen aufgeteilt werden können, sofern jeder sonstige Fahrgast genau einer Gruppe zugeordnet werden kann, s. Summe der unentgeltlich beförderten Fahrgäste gemäß § 228 SGB IX (schwerbehinderte Menschen und deren anwesende freifahrtberechtigte Begleitpersonen), t. Anzahl der sonstigen Fahrgäste ab Vollendung des sechsten Lebensjahres beziehungswesise Summen der nach Buchstabe r differenzierten Gruppen sowie deren Gesamtsumme, u. Versicherung der Zählkraft über die ordnungsgemäße Erfassung der Zählwerte und v. Unterschrift der Zählkraft Sämtliche Eintragungen im Zählprotokoll sind von der Zählkraft mit demselben Schreibgerät (Tintenfüller beziehungsweise Kugelschreiber) vorzunehmen. Bleistifteintragungen sind unzulässig. Die Felder der Summenzahlen der unentgeltlich beförderten und sonstigen Fahrgäste sind von der Zählkraft unmittelbar nach Beendigung der Fahrt auszufüllen, wobei Leerstellen mit eindeutigen horizontalen Querstrichen zu belegen sind.

Die Richtigkeit der Eintragungen ist von der Zählkraft sofort durch Unterschrift zu bestätigen. Auch jede Korrektur ist durch Unterschrift der Zählkraft zu bestätigen. Die Verwendung von Korrekturflüssigkeit und Korrekturstiften ist unzulässig.

11.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.