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SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -

5.1 Anzeigepflichten (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)

Wird eine Individualerstattung angestrebt, ist die beabsichtigte Verkehrszählung der Erstattungsbehörde spätestens bis zum 31. Januar eines Jahres anzuzeigen. Dabei sind das Erhebungsverfahren und die nach Nummer 3.2.3.1 zur Testierung vorgesehene Prüfungseinrichtung anzugeben. Weiterhin hat ein die Planung selbst vornehmender Unternehmer zu bestätigen, dass er die Prüfungseinrichtung bereits in der Planungsphase der Erhebung, insbesondere bei der Auswahl der zu erhebenden Fahrten, verantwortlich beteiligt hat.

Die Erstattungsbehörde erhält vor Beginn der jeweiligen Erhebungsperiode eine Auflistung aller Linienfahrten, geordnet nach Linie, Richtung, Wochentag und Tagesstunde (einschließlich aller Verstärker-, Einsatz- und Einlagefahrten sowie aller vorgesehenen Fahrten des Bedarfsverkehrs) sowie der ausgewählten Erhebungsfahrten mit Angabe des Erhebungsdatums und der Anzahl an Zählkräften unter Nennung der jeweiligen individuellen Zähler-Identifikationsnummer (Zähler-ID), geordnet nach Linie, Richtung, Wochentag und Tagesstunde. Die Daten sind gemäß dem Muster nach den Nummern 3.1 bis 3.3 der beigefügten Anlage 6 „Datensatzbeschreibung“ spätestens 14 Tage vor dem Beginn der Erhebungsperiode vorzulegen.

11.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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