SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
1.2 Anspruchsvoraussetzungen (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)
Voraussetzung ist, dass der Unternehmer während des Erstattungszeitraums (jeweils ein Kalenderjahr) aufgrund der Verpflichtung des § 228 Absatz 1 SGB IX die nach § 228 Absatz 1 SGB IX berechtigten Personen einschließlich ihrer Begleitpersonen (§ 228 Absatz 6 Nummer 1 SGB IX), ihres Handgepäcks, ihrer mitgeführten Krankenfahrstühle, ihrer sonstigen orthopädischen Hilfsmittel und ihrer Führhunde unentgeltlich befördert hat.
Der Unternehmer hat nachzuweisen, in welcher Höhe er Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 231 Absatz 2 SGB IX erzielt hat und dass diese Fahrgeldeinnahmen aus einem Verkehr stammen, der Nahverkehr im Sinne des § 230 Absatz 1 SGB IX ist.