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SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -

2.4 Antragsfrist, Vorauszahlungen (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)

Der Erstattungsantrag ist gemäß § 233 Absatz 1 Satz 3 SGB IX innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Abrechnungsjahres zu stellen. Diese gesetzliche Frist kann von der Erstattungsbehörde nicht verlängert werden. Maßgeblich ist der Tag des Eingangs des Antrags bei der zuständigen Erstattungsbehörde. Sofern innerhalb dieser Frist, die eine materielle Ausschlussfrist darstellt, kein Antrag eingeht, erlischt der Anspruch auf die Erstattungsleistung.

Verkehrsunternehmen können auf Antrag Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr erhalten. Diese Vorauszahlungen betragen insgesamt 80 Prozent des zuletzt für ein Erstattungsjahr festgesetzten Erstattungsbetrages und werden gemäß § 233 Absatz 3 SGB IX hälftig am 15. Juli und am 15. November des laufenden Jahres ausgezahlt. Verkehrsunternehmen, die erstmalig Verkehrsleistungen im Sinne des SGB IX erbringen und bei denen daher bisher noch kein Erstattungsbetrag als Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlung vorliegt, können die erste Vorauszahlung in Höhe von 80 Prozent desjenigen Erstattungsbetrages erhalten, der sich fiktiv aus den nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen des Vorjahres ergeben würde, wobei eine Pauschalerstattung mit dem Landes-Vomhundertsatz anzunehmen ist. Sofern das Verkehrsunternehmen für ein Erstattungsjahr eine Vorauszahlung beantragt hat, gilt gemäß § 233 Absatz 3 Satz 3 SGB IX der Antrag auf die Vorauszahlung auch als Antrag für die Erstattung insgesamt (gesetzliche Fiktion).

Anträge auf Vorauszahlung, die nach Verstreichen des ersten Auszahlungstermins bei der Erstattungsbehörde eingehen, werden erst zum nächsten Auszahlungstermin am 15. November geleistet. Anträge auf Vorauszahlung, die erst nach dem 15. November eines Jahres gestellt werden, sind verfristet, und es erfolgt für dieses Kalenderjahr keine Auszahlung. Ferner obliegt es den Verkehrsunternehmen, die Anträge auf Vorauszahlung so rechtzeitig zu stellen, dass der Erstattungsbehörde aus kassentechnischen Gründen eine Auszahlung zum gesetzlich vorgegebenen Auszahlungstermin möglich ist. Werden Anträge auf Vorauszahlung zu kurzfristig vor dem gesetzlichen Auszahlungstermin gestellt, muss das Verkehrsunternehmen damit rechnen, dass die Auszahlung gegebenenfalls erst nach dem gesetzlichen Termin erfolgt. In der Regel ist davon auszugehen, dass eine Antragstellung spätestens einen Monat vor dem Auszahlungstermin ausreicht, um eine ordnungsgemäße Prüfung, Bescheidung und Auszahlungsanordnung bis zum gesetzlichen Auszahlungstermin zu gewährleisten. In jedem Fall obliegt die rechtzeitige Antragstellung dem Verkehrsunternehmen.

11.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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