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SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -

4.2 Fahrgeldeinnahmen aus Personennahverkehr außerhalb der Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)

Werden Ländergrenzen durch den Personennahverkehr überschritten, richtet sich die Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen nach den tatsächlich nachweisbaren Fahrgeldeinnahmen im jeweiligen Bundesland (§ 233 Absatz 5 SGB IX).

Ist dem Unternehmer ein solcher Nachweis nicht möglich, kann die Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen nach Wagenkilometern in den einzelnen Bundesländern erfolgen.

Alle dazu erforderlichen Unterlagen müssen vom Unternehmer der Erstattungsbehörde vorgelegt werden.

Die Erstattung der Fahrgeldausfälle bezieht sich nur auf den deutschen Streckenanteil der Beförderung nach der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in ihrer jeweils geltenden Fassung.

11.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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