SGB IX · Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
5.3.1 Zu erhebende Personen (richtlinie-zur-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr-34673)
In jeder Erhebungsfahrt werden die zu befragenden Fahrgäste ab vollendetem sechsten Lebensjahr dahingehend überprüft, ob bei ihnen die Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung gemäß § 228 SGB IX durch Vorlage eines gültigen grün-orangen Schwerbehindertenausweises und eines Beiblatts mit gültiger Wertmarke nachgewiesen werden können (gemäß SGB IX unentgeltlich beförderte Fahrgäste) oder nicht (sonstige Fahrgäste).
Als unentgeltlich beförderter Fahrgast im Sinne des SGB IX gilt auch die Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen, wenn die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson im Ausweis des schwerbehinderten Menschen eingetragen ist (Merkzeichen B) und die begleitende Person keinen eigenen Fahrausweis besitzt.
Die Fahrgäste sind unmittelbar nach der Befragung zu erfassen.