PatAnwO · Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
§ 39b Werbung (PatAnwO)
Werbung ist dem Patentanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.