PatAnwO · Berufsgerichtliches Verfahren
§ 104 Zuständigkeit (PatAnwO)
Für das berufsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zuständig.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 31.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Für das berufsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zuständig.
Stand der Fassung 31.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG