§ 140 Außerkrafttreten des Verbots (PatAnwO)

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft,

1.wenn nicht ein auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 lautendes Urteil ergeht;

2.wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer für Patentanwaltssachen abgelehnt wird.