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PatAnwO · Berufsgerichtliches Verfahren

§ 143 Bestellung einer Vertretung (PatAnwO)

Für ein Mitglied der Patentanwaltskammer, gegen das ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird von der Patentanwaltskammer eine Vertretung bestellt, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Vor der Bestellung ist das Mitglied zu hören. Es kann eine Vertretung vorschlagen.

§ 46 Absatz 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 sowie § 47 sind entsprechend anzuwenden.

31.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de