§ 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer (PatAnwO)

(1)Die Patentanwälte sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.

(2)§ 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.