PatAnwO · Zulassung und allgemeine Vorschriften
§ 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (PatAnwO)
Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt.
Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden.
u. (4) (weggefallen)