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PatAnwO · Die Patentanwaltskammer

§ 61 Recht zur Ablehnung der Wahl (PatAnwO)

Die Wahl zum Mitglied des Vorstands kann ablehnen,

1.wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat;

2.wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstands gewesen ist;

3.wer aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend die Tätigkeit im Vorstand nicht ordnungsgemäß ausüben kann.

31.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de