PatAnwO · Der Patentanwalt
§ 1 Stellung in der Rechtspflege (PatAnwO)
Der Patentanwalt ist in dem ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.
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Stand der Fassung 31.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG