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PatAnwO · Berufsgerichtliches Verfahren

§ 142 Mitteilung des Verbots (PatAnwO)

Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald der Patentanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen.

Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot außer Kraft oder wird es aufgehoben oder abgeändert, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

31.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de