PatAnwO · Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 162 Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften (PatAnwO)
Wenn eine Gesellschaft vor dem 1. August 2022 als Patentanwaltsgesellschaft zugelassen war, gilt diese Zulassung als Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft nach § 52f.
Berufsausübungsgesellschaften, die
1.am 1. August 2022 bestanden,
2.nach § 52f Absatz 1 zulassungsbedürftig sind und
3.nicht schon nach Absatz 1 als zugelassen gelten, müssen bis zum 1. November 2022 eine Zulassung beantragen. Ihnen stehen bis zur Entscheidung der Patentanwaltskammer über den Antrag auf Zulassung die Befugnisse nach § 52k zu.