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PatAnwO · Die Patentanwaltskammer

§ 65 Sitzungen des Vorstands (PatAnwO)

Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen.

Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es in Textform beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt werden soll.

Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.

31.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de