PatAnwO · Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
§ 52o Patentanwaltsgesellschaft (PatAnwO)
Berufsausübungsgesellschaften, bei denen Patentanwälte die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und bei denen die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans Patentanwälte sind, dürfen die Bezeichnung „Patentanwaltsgesellschaft“ führen.