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PatAnwO · Berufsgerichtliches Verfahren

§ 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens (PatAnwO)

Das berufsgerichtliche Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

31.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de