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PatAnwO · Kosten in Patentanwaltssachen

§ 146 Gerichtskosten (PatAnwO)

In verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

31.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de