deutschland.legal
PatAnwO · Die Patentanwaltskammer

§ 76 Aufgaben des Schatzmeisters (PatAnwO)

Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Vorstands. Er ist berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge.

Ist ein Schatzmeister nicht gewählt, so hat der Schriftführer die Rechte und Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 sowie aus § 50 Abs. 4 und § 77 Abs. 1.

31.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de