Landesrecht · Sachsen
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen
SaechsPolG-318988 Vorschriften3 TeileAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–58Das Recht der Polizei
1Aufgaben der Polizei§§ 1–2
2Befugnisse der Polizei§§ 3–34a
- § 3Polizeiliche Maßnahmen
- § 4Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
- § 5Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
- § 6Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 7Maßnahmen gegenüber Unbeteiligten
- § 8Ausweispflicht
- § 9Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen
- § 9aErmächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote
- § 10Inhalt
- § 11Formerfordernisse
- § 12Zuständigkeit
- § 13Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
- § 14Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörden
- § 15Prüfung durch die Fachaufsichtsbehörde
- § 16Außer-Kraft-Treten
- § 17Ordnungswidrigkeiten
- § 18Befragung, Vorladung, Vernehmung
- § 19Identitätsfeststellung
- § 19aAnlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerkennung
- § 20Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 21Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung
- § 22Gewahrsam
- § 23Durchsuchung von Personen
- § 24Durchsuchung von Sachen
- § 25Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 26Sicherstellung
- § 27Beschlagnahme
- § 28Einziehung
- § 29Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen
- § 30Allgemeines, Zuständigkeit
- § 31Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
- § 32Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
- § 33Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs
- § 34Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
- § 34aZur ückbehaltungsbefugnis
3Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes§§ 35–51
- § 35Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- § 36Grundregeln der Erhebung von Daten 13
- § 37Erhebung von Daten bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und besonders gefährdeten Objekten
- § 38Längerfristige Observation, Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen, Verdeckte Ermittler und polizeiliche Beobachtung
- § 39Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
- § 40Besondere Bestimmungen zur polizeilichen Beobachtung
- § 41Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
- § 42Erhebung von Telekommunikationsdaten
- § 43Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
- § 44Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung
- § 45Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen
- § 46Datenabgleich
- § 47Rasterfahndung
- § 48Automatisiertes Abrufverfahren
- § 49Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
- § 50Errichtungsanordnung
- § 51Auskunft
Teil 2 · §§ 59–78Die Organisation der Polizei
- § 59Allgemeines
- § 60Zuständigkeitsabgrenzung
- § 61Vollzugshilfe
- § 62Verfahren
- § 63Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
- § 64Arten der Polizeibehörden
- § 65Dienstaufsicht
- § 66Fachaufsicht
- § 67Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
- § 68Allgemeine sachliche Zuständigkeit
- § 69Besondere sachliche Zuständigkeit
- § 70Örtliche Zuständigkeit
- § 71Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
- § 72Aufgaben des Staatsministeriums des Innern
- § 73Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
- § 74Dienstaufsicht und Fachaufsicht
- § 75Weisungsrecht der Kreis- und Ortspolizeibehörden
- § 76Örtliche Zuständigkeit
- § 77Amtshandlungen von Polizeibediensteten anderer Länder und des Bundes im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Sachsen
- § 78Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs