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SaechsPolG · Das Recht der Polizei

§ 11 Formerfordernisse (SaechsPolG-3189)

Polizeiverordnungen müssen

1.die Rechtsgrundlage angeben, die zu ihrem Erlass ermächtigt,

2.die erlassende Behörde bezeichnen,

3.ihren örtlichen Geltungsbereich festlegen,

4.den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft treten.

Polizeiverordnungen sollen

1.eine ihren Inhalt kennzeichnende Überschrift tragen,

2.in der Überschrift als Polizeiverordnung bezeichnet sein.

31.12.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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