SaechsPolG · Das Recht der Polizei
§ 35 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (SaechsPolG-3189)
Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Polizeivollzugsdienst zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist das Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941), anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft.
Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne dieses Gesetzes sind
1.Verbrechen,
2.Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören, soweit sie
a)sich gegen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit einer oder mehrerer Personen richten,
b)auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, der Vorteilsannahme oder -gewährung, der Bestechlichkeit oder Bestechung (§§ 331 bis 335 StGB ) oder des Staatsschutzes (§§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) begangen werden,
c)gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden.
Kontakt- und Begleitpersonen sind Personen, die mit anderen Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, in näherer persönlicher oder geschäftlicher Beziehung stehen oder zu ihnen über einen längeren Zeitraum eine Verbindung unterhalten oder eine Verbindung unter konspirativen Umständen hergestellt haben oder pflegen. 12