Polizeiverordnungen der Ortspolizeibehörden werden, wenn sie nicht länger als einen Monat gelten sollen, vom Bürgermeister, im Übrigen vom Gemeinderat, erlassen. Sie werden in der für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde bestimmten Form verkündet.
Stand der Fassung 31.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen
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