SaechsPolG · Das Recht der Polizei

§ 46 Datenabgleich (SaechsPolG-3189)

Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene Daten der in §§ 4 und 5 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen. Personenbezogene Daten anderer Personen kann der Polizeivollzugsdienst nur abgleichen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Wahrnehmung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist. Der Polizeivollzugsdienst kann ferner die im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben erlangten personenbezogenen Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen. Für die Dauer des Datenabgleichs kann der Betroffene angehalten werden.

Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.

31.12.2013Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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