SaechsPolG · Das Recht der Polizei

§ 49 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (SaechsPolG-3189)

Hinsichtlich der Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst sind die §§ 19 bis 21 SächsDSG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Löschung nach § 20 Abs. 4 SächsDSG auch dann unterbleibt, wenn

1.die Daten zur Behebung einer dringenden Beweisnot unerlässlich sind oder

2.die Nutzung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist; § 43 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend. 25

31.12.2013Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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