Eingangsformel Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SaechsPolG-3189)

Bekanntmachung der Neufassung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen Vom 13. August 1999 Auf Grund des Artikels 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen vom 21. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 330) wird nachstehend der Wortlaut des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in der seit 1. Juli 1999 geltenden Fassung bekannt gemacht.

Die Neufassung berücksichtigt:

1.das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 1994 (SächsGVBl. S. 1541),

2.den am 31. Dezember 1998 in Kraft getretenen § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Regierungspräsidien im Freistaat Sachsen vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 661),

3.den am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes vom 21. Juni 1999.

Dresden, den 13. August 1999 Der Staatsminister des Innern Klaus Hardraht

31.12.2013Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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