SaechsPolG · Das Recht der Polizei
§ 20 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (SaechsPolG-3189)
Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen ohne Einwilligung des Betroffenen nur vornehmen, wenn
1.eine nach § 19 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht zuverlässig durchgeführt werden kann oder
2.dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben, und die Umstände des Einzelfalls die Annahme rechtfertigen, dass er auch künftig Taten begehen wird, die mit Strafe bedroht sind.
Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere
1.die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
2.die Aufnahme von Lichtbildern einschließlich Bildaufzeichnungen,
3.die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale,
4.Messungen und ähnliche Maßnahmen.
Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind zu vernichten, wenn die Identität festgestellt oder der Verdacht entfallen ist, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist nach anderen Rechtsvorschriften zulässig.