SaechsPolG · Sonstige Bestimmungen

§ 79 Einschränkung von Grundrechten (SaechsPolG-3189)

Durch polizeiliche Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden

1.das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes , Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ),

2.die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes , Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ),

3.die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes , Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ),

4.das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes , Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen ),

5.das Recht der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes ),

6.das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes , Artikel 15 der Verfassung des Freistaates Sachsen ),

7.das Recht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes , Artikel 27 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ). 36

31.12.2013Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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