SaechsPolG · Das Recht der Polizei

§ 1 Allgemeines (SaechsPolG-3189)

Die Polizei hat die Aufgabe, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere

1.die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und die ungehinderte Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten,

2.Straftaten zu verhindern und vorbeugend zu bekämpfen und

3.Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können.

Außerdem hat die Polizei die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

31.12.2013Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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