SaechsPolG · Die Organisation der Polizei

§ 64 Arten der Polizeibehörden (SaechsPolG-3189)

Allgemeine Polizeibehörden sind

1.die zuständigen Staatsministerien als oberste Landespolizeibehörden,

2.die obere Verwaltungsbehörde als Landespolizeibehörde,

3.die Landratsämter und die Kreisfreien Städte als Kreispolizeibehörden,

4.die Gemeinden als Ortspolizeibehörden.

Die Aufgaben der Kreis- und der Ortspolizeibehörden sind Weisungsaufgaben; das Weisungsrecht ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.

Besondere Polizeibehörden sind alle anderen Polizeibehörden. Ihr Aufbau wird durch dieses Gesetz nicht berührt. 28

31.12.2013Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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