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SaechsPolG · Die Organisation der Polizei

§ 68 Allgemeine sachliche Zuständigkeit (SaechsPolG-3189)

Die sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden wird vom fachlich zuständigen Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung bestimmt, soweit keine gesetzliche Regelung getroffen ist.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Ortspolizeibehörden sachlich zuständig.

31.12.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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